emeinschaft, die den Nachlass (das sind sämtliche privaten und betrieblichen Vermögenswerte und Schulden) gemeinschaftlich verwalten muss. Wichtige unternehmerische Entscheidungen muss sie üblicherweise [mehr]
Ausgleich des messbaren Schadens gerichtet. Als Schadensersatz können Sie verlangen, dass der Beschuldigte den Zustand wiederherstellt, der bestehen würde, wenn die Straftat nicht erfolgt wäre (zum Beispiel [...] hierbei eine materielle (zum Beispiel Schadensersatz) oder immaterielle (zum Beispiel eine formlose Entschuldigung) Wiedergutmachung zwischen Täter und Opfer vereinbart werden. Bei leichteren Straftaten kommt [mehr]
Meter 5,00 € / je Markttag § 12 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist, wer die Märkte zum Verkauf benutzt oder benutzen lässt. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. § 13 Entstehung der Gebühr, [...] Fälligkeit 1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung eines Standplatzes. 5 2. Die Gebühren werden fällig mit Bekanntgabe der Gebührenschuld an den Gebührenschuldner. Bei Zahlungsverzug entfällt [...] entfällt der Anspruch auf den zugewiesenen Platz, nicht jedoch die Zahlungsschuld. § 11 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 142 (1) Gemeindeordnung für Baden- Württemberg handelt, wer vorsätzlich [mehr]
Frontmeter je Markttag 5,00 € 7 § 17 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist, wer die Märkte zum Verkauf benutzt oder benutzen lässt. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. § 18 Entstehung der Gebühr, [...] Fälligkeit 1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung eines Standplatzes. 2. Die Gebühren werden fällig mit Bekanntgabe der Gebührenschuld an den Gebührenschuldner. Bei Zahlungsverzug entfällt der [...] der Anspruch auf den zugewiesenen Platz, nicht jedoch die Zahlungsschuld. § 19 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 142 (1) Gemeindeordnung für Baden- Württemberg handelt, wer vorsätzlich [mehr]
mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem Beitragsschuldner zu. § 16 Entstehung der Beitragsschuld (1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Anbaustraße bzw. der Wohnweg sämtliche zu ihrer erstmaligen [...] Entstehens der Beitragsschuld bekannt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Abrechnungseinheit (§ 3 Abs. 2 S. 2). (4) Die Vorauszahlungsschuld (§ 15) [mehr]
damit Sie dort feststellen können, ob Sie die vertraglich vereinbarte und durch den Veranstalter geschuldete Leistung erhalten. Spätere Änderungen des Reisevertrags sind sowohl für den Veranstalter als auch [mehr]
Stellen Sie sich folgende Situationen vor: Sie haben einen Verkehrsunfall und die Schuldfrage ist nicht edeutig zu beantworten. Ihr Nachbar oder Ihre Nachbarin ist der Meinung, dass Ihre Gartenbepflanzung [mehr]
t haften die Partner mit dem Vermögen der Partnerschaftsgesellschaft und darüber hinaus als Gesamtschuldner mit ihrem Privatvermögen. Bei fehlerhafter Berufsausübung haften neben der Gesellschaft nur die [mehr]
seinen Aufenthalt zu bestimmen (z.B. trifft er die Entscheidung, welchen Kindergarten oder welche Schule der Mündel besuchen soll). Im Falle einer notwendigen medizinischen Behandlung hat er die selben [...] Kosten der Vermögensverwaltung Der Vormund und der Gegenvormund sind dem Mündel für den aus einer verschuldeten Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich. Gesetzliche Vertretung Die gesetzliche [mehr]
, vor allem berufsbezogene schulische Bildungsgänge. Die Realschule führt nach sechs Jahren zum Realschulabschluss, bietet aber auch die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss am Ende von Klasse 9 zu erwerben [...] Der erfolgreich abgelegte Hauptschulabschluss nach Klasse 9 berechtigt zum Beginn einer Berufsausbildung im dualen System (Berufsschule und Betrieb) oder an einer Berufsfachschule im Anschluss an eine Be [...] System zum Besuch einer Fachschule zum Beginn einer schulischen Berufsausbildung ( z. B. im Bereich Kinder- oder Altenpflegehilfe), zum Besuch der zweijährigen Berufsfachschule oder ohne Ausbildungsvertrag [mehr]