heißt Verbrauchsgüterkauf. Für den Verbrauchsgüterkauf gelten neben den allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Kaufverträge besondere Vorschriften zum Schutz der Verbraucher. Die Vorschriften [mehr]
Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitnehmer selbst (Eigenkündigung) Die Kündigung kann vom Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich erfolgen, das he [mehr]
Ausspruch der Kündigung Die Kündigung kann gegen den Willen des Arbeitnehmers ausgesprochen werden. Sie muss schriftlich erfolgen, es muss dem Arbeitnehmer ein Schriftstück mit eigenhändiger Unterschr [mehr]
sich aktiv am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. An diesem Tag wählen Sie als Bürgerin oder Bürger von Baden-Württemberg die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg und entscheiden somit [mehr]
Feinstaub PM10 der europäischen Luftqualitätsrichtlinie in Baden-Württemberg einzuhalten und die Bürgerinnen und Bürger besser vor hohen Feinstaubbelastungen zu schützen. PM steht für Particulate Matter und heißt [...] auf Baustellen in bestimmten Gemeindegebieten eingesetzt werden. Betroffen sind Baustellen in Ludwigsburg, Markgröningen, Reutlingen, Stuttgart und Tübingen. Die Verordnung gilt für alle Baustellen in [...] Kontrolle der Verordnung sind die unteren Immissionsschutzbehörden, das heißt die Landratsämter Ludwigsburg , Reutlingen und Tübingen sowie die Stadt Stuttgart . [mehr]
für den NO2-Jahresmittelwert in Baden-Württemberg nur noch an einem kurzen Straßenabschnitt in Ludwigsburg überschritten. Im ersten Halbjahr 2022 wurde der Grenzwert für den NO2-Jahresmittelwert an allen [mehr]
Corona-Informationen: Die Regelungen zum erweiterten Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter in der COVID 19-Pandemie und zum Zahlungsaufschub bei bestimmten Verbraucherverträgen sind zum 30. Juni [mehr]
Kinder müssen die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, mit Ausnahme der für eine Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeiten. Bei einem Ehegatten oder Lebenspartner, der miteingebürgert werden soll, genügt [...] Lebenspartnerschaft. Das miteinzubürgernde Kind soll sich vor der Einbürgerung seit mindestens drei Jahren im Inland aufhalten. Bei einem Kind, das im Zeitpunkt der Miteinbürgerung das sechste Lebensjahr [...] genügt es, wenn es unmittelbar vor der Einbürgerung sein halbes Leben im Inland verbracht hat. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung noch nicht 16 Jahre alt ist, liegen bei [mehr]
Interesse des Vereins es erfordert. Für die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung gibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Regeln vor, die aber durch die Vereinssatzung abgeändert werden können. Eine [mehr]