1 Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) der Stadt Freudenberg Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- [...] Grabstätten bis 0,75 qm Ansichtsfläche; maximale Höhe 1,80 m b) auf zwei- und mehrstelligen Grabstätten bis zu 1,20 qm Ansichtsfläche; maximale Höhe 1,80 m c) auf Urnengrabstätten und Kindergrabstätten bis [...] Gemeinderat am 07.10.2013 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen: I. Allgemeine Vorschriften § 1 Widmung 1. Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener [mehr]
20:00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere (2) Gehwege [...] mberg hat der Gemeinderat am 04.11.2013 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen [mehr]
dnung) Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBI. S.1) in der jeweils geltenden Fassung [...] entgegenstehen. § 34 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Tonwieder [...] wenn die Voraussetzungen i.S. von Satz 1 nicht vorliegen, oder Verstöße gegen Satz 1 zu dulden. § 20 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Besprühen, Bemalen (1) An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie [mehr]
Weihnachtsmarkt) beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtung Die Stadt Freudenberg betreibt einen Weihnachtsmarkt als öffentliche Einrichtung. § 2 Marktorte, Markttag, Marktzeit (1) Der Weihnachtsmarkt wird auf [...] Gegenstände nicht höher als 1,40 m gestapelt werden. Ausnahmen können zugelassen werden. (3) Vordächer dürfen die zugewiesene Standfläche nur nach der Verkaufsseite und höchstens 1,00 m überragen. Sie müssen [...] von ihnen beauftragte oder beschäftigte Personen eintreten. § 11 Gebühren 1. Für die Benützung des Weihnachtsmarktes nach § 1 dieser Satzung werden Gebühren erhoben. 2. Die Gebühren werden für beide Markttage [mehr]
Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach den §§ 30 und 30a Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ausüben dürfen. 1. Der Träger der freien Jugendhilfe verpflichtet sich, die Qualifizierung [...] entsprechend § 2 Abs. 2 SGB VIII oder beteiligt sich an einer anderen Aufgabe im Sinne des § 76 Abs. 1 SGB VIII, die von der öffentlichen Jugendhilfe finanziert werden. 3. Der Träger der freien Jugendhilfe [mehr]
Jugendhilfe gemäß den Vorgaben des § 72a SGB VIII ein erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30a Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Die Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich und wir beantragen eine Gebü [mehr]
nach der Vorbemerkung zu Hauptabschnitt 1, Register- und Grund- buchangelegenheiten, Abschnitt 3, Bundeszentral- und Gewerbezentralregister, der Anlage zu § 4 Absatz 1 JVKostG nicht, wenn ein Führungszeugnis [...] wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Internationaler [...] Die Erteilung eines Führungszeugnisses ist nach den Nummern 1130 und 1131 der Anlage zu § 4 Absatz 1 des Gesetzes über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung - JVKostG - grundsätzlich gebührenpflichtig [mehr]
Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder [...] freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen. (3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen [...] Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder [mehr]
Leistung Gebührenhöhe 1. Verwaltungsgebühren 1.1 Genehmigung zur Aufstellung und Veränderung 23,00 € eines Grabmals 1.2 Genehmigung für die Beisetzung auswärtiger Personen 46,00 € 1.3 Zustimmung zur Ausgrabung [...] Gebeinen 136,00 € 1.4 Zustimmung zur Ausgrabung von Urnen 68,00 € 2. Benutzungsgebühren 2.1 Bestattung 2.11 von Personen im Alter von 6 und mehr Jahren in einem Normalgrab 442,00 € 211.1 von Personen im [...] 25% nach 17:00 Uhr 25% 2.7 Zuschlag für die Bestattung anderer Verstorbener i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 3 2.71 zu Nrn. 2.1 bis 2.2 92,00 € 2.72 zu Nrn. 2.3; 2.4; 2.51; 2.52; 2.53 50 % bei 2.4 wird der Zuschlag [mehr]