Fahrgastkabinenschiffes verpflichtet. Eigner und Führer des Fahrgastkabinenschiffes haften als Gesamtschuldner. 7. Auskunftspflicht Die Zahlungspflichtigen haben der Stadt Freudenberg Auskünfte zu erteilen [...] Bediensteten oder Beauftragten der Stadt Freudenberg verursacht worden sind. Bei einem nachgewiesenen Mitverschulden der Stadt Freudenberg findet § 254 BGB entsprechende Anwendung. Die Stadt Freudenberg ist berechtigt [mehr]
llen-Verleihung der Stadt Freudenberg durch Bürgermeister Roger Henning in der Turnhalle der Lindtal-Schule Freudenberg statt. 16 besonderen Persönlichkeiten konnte im Rahmen der Veranstaltung die Bür [mehr]
Ausgenommen von dieser Regelung sind Zuteilungen von Grabstätten für die Bestattungen verstorbener Schüler, Studenten und von Personen, die in Pflegeheimen oder bei Familien, die die Pflege wahrgenommen haben [mehr]
osten zu tragen hat (§1968 BGB). 3. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 27 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren 1. Die Gebührenschuld entsteht a) bei Verwaltungsgebühren mit der [...] erhoben. § 26 Gebührenschuldner 1. Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlaßt oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde [...] durch eine Umbettung entstehen, haben die Antrag- steller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. 6. Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder [mehr]
Ausgenommen von dieser Regelung sind Zuteilungen von Grabstätten für die Bestattung verstorbener Schüler, Studenten und von Personen, die in Pflegeheimen oder bei Familien, die die Pflege wahrgenommen haben [mehr]
Kiosk Die Spielekiste bietet Beschäftigungsmaterialien für Kinder von Kindergartenalter bis Grundschulalter. Für die Entleihung aus der Spielekiste gelten folgende Bedingungen: 1. Die Ausleihe erfolgt [mehr]
zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen mitverantwortlich. (5) Für das Schul- und Vereinsschwimmen sowie für Sonderveranstaltungen können Ausnahmen von dieser Badeordnung gemacht [...] längere Zeit geschlossen werden. (3) Übungsstunden oder Veranstaltungen von Vereinen, Gruppen oder Schulen sind in der allgemeinen Badezeit nur nach Vereinbarung mit dem Bademeister und nach Zustimmung durch [mehr]
Meter 5,00 € / je Markttag § 12 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist, wer die Märkte zum Verkauf benutzt oder benutzen lässt. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. § 13 Entstehung der Gebühr, [...] Fälligkeit 1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung eines Standplatzes. 5 2. Die Gebühren werden fällig mit Bekanntgabe der Gebührenschuld an den Gebührenschuldner. Bei Zahlungsverzug entfällt [...] entfällt der Anspruch auf den zugewiesenen Platz, nicht jedoch die Zahlungsschuld. § 11 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 142 (1) Gemeindeordnung für Baden- Württemberg handelt, wer vorsätzlich [mehr]
Ausgenommen von dieser Regelung sind Zuteilungen von Grabstätten für die Bestattungen verstorbener Schüler, Studenten und von Personen, die in Pflegeheimen oder bei Familien, die die Pflege wahrgenommen haben [mehr]