ümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Gebührenschuldner über. 2. Gebührenschuldner für die [...] auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind. § 24 Beitragsschuldner 1. Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids [...] entstandenen Auslagen vom Abwassergebührenschuldner. § 10 gilt entsprechend. § 44 Entstehung der Gebührenschuld 1. In den Fällen des § 39 Abs. 1 und § 43a Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr [mehr]
Ausgenommen von dieser Regelung sind Zuteilungen von Grabstätten für die Bestattungen verstorbener Schüler, Studenten und von Personen, die in Pflegeheimen oder bei Familien, die die Pflege wahrgenommen haben [mehr]
Frontmeter je Markttag 5,00 € 7 § 17 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist, wer die Märkte zum Verkauf benutzt oder benutzen lässt. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. § 18 Entstehung der Gebühr, [...] Fälligkeit 1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung eines Standplatzes. 2. Die Gebühren werden fällig mit Bekanntgabe der Gebührenschuld an den Gebührenschuldner. Bei Zahlungsverzug entfällt der [...] der Anspruch auf den zugewiesenen Platz, nicht jedoch die Zahlungsschuld. § 19 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 142 (1) Gemeindeordnung für Baden- Württemberg handelt, wer vorsätzlich [mehr]
volljährige Geschwister und Enkelkinder). 3. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 27 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren 1. Die Gebührenschuld entsteht a) bei Verwaltungsgebühren mit der [...] erhoben. § 26 Gebührenschuldner 1. Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet 1. wer die Amtshandlung veranlaßt oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde [...] durch eine Umbettung entstehen, haben die Antrag- steller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor. 6. Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder [mehr]
nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden [...] Fußgängern gewidmeten und durch Verkehrszeichen gekennzeichneten Flächen. (5) Friedhof-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und sonstige Fußwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen [...] dem Nachbarn nicht zugeführt werden. (5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege bis zur Bordsteinkante bei Glätte so bestreut und von [mehr]
zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen mitverantwortlich. (5) Für das Schul- und Vereinsschwimmen sowie für Sonderveranstaltungen können Ausnahmen von dieser Badeordnung gemacht [...] längere Zeit geschlossen werden. (3) Übungsstunden oder Veranstaltungen von Vereinen, Gruppen oder Schulen sind in der allgemeinen Badezeit nur nach Vereinbarung mit dem Bademeister und nach Zustimmung durch [mehr]
Meter 5,00 € / je Markttag § 12 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist, wer die Märkte zum Verkauf benutzt oder benutzen lässt. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. § 13 Entstehung der Gebühr, [...] Fälligkeit 1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung eines Standplatzes. 5 2. Die Gebühren werden fällig mit Bekanntgabe der Gebührenschuld an den Gebührenschuldner. Bei Zahlungsverzug entfällt [...] entfällt der Anspruch auf den zugewiesenen Platz, nicht jedoch die Zahlungsschuld. § 11 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 142 (1) Gemeindeordnung für Baden- Württemberg handelt, wer vorsätzlich [mehr]
Ausgenommen von dieser Regelung sind Zuteilungen von Grabstätten für die Bestattung verstorbener Schüler, Studenten und von Personen, die in Pflegeheimen oder bei Familien, die die Pflege wahrgenommen haben [mehr]
Kiosk Die Spielekiste bietet Beschäftigungsmaterialien für Kinder von Kindergartenalter bis Grundschulalter. Für die Entleihung aus der Spielekiste gelten folgende Bedingungen: 1. Die Ausleihe erfolgt [mehr]